Satzung der Ökologischen Wählergruppe Iserlohn
§1 Name und Sitz
1. Die Wählergruppe führt den Namen „Ökologische Wählergruppe Iserlohn“ (ÖWI). Sie soll ins Vereinsregister eingetragen werden. Danach führt sie den Zusatz e. V. Der Sitz ist Iserlohn.
§ 2 Zweck
Der Zweck der ÖWI ist darauf gerichtet, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Darüber hinaus soll sie im kommunalpolitischen Diskurs zwischen den Wahlen mit geeigneten Initiativen und Aktivitäten aktiv politischen außerparlamentarischen wirken.
§ 3 Mitgliedschaft
Mitglied kann werden jeder deutsche Staatsangehörige, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und sich zu der vorliegenden Satzung sowie den Zielen der ÖWI bekennt.
Die Mitgliedschaft wird durch Annahme einer schriftlichen Beitrittserklärung seitens des Vorstandes erworben.
Die Mitgliedschaft erlischt: durch Tod, durch Austritt, durch Ausschluss.
Der Austritt ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Er muss schriftlich dem Vorstand gegenüber erklärt werden.
Aus der Wählergruppe wird ausgeschlossen: wer gegen die Beschlüsse der Wählergruppe und/oder gegen ihre Ziele gröblich verstoßen hat, wer sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht hat, wer mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist.
Über den Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand durch Beschluss, der vor der Entscheidung den Betroffenen hören soll.
§ 4 Beiträge
Uber Höhe und Fälligkeit der Beiträge beschließt die ordentliche Mitgliederversammlung.
§ 5 Organe der Wählergruppe
Organe der Wählergruppe sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann Ausschüsse zur Erledigung besonderer Aufgaben einsetzen.
§ 6 Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Kassierer und dem Schriftführer. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und dem Kassierer. Sie vertreten die Wählergruppe - je einzeln - gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Bei Bedarf kann die Mitglieder bis zu zwei Beisitzer hinzuwählen.
§ 7 Mitgliederversammlung
Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:
Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt, und zwar in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai. Sie findet ferner dann statt, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder ihre Einberufung schriftlich verlangt.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt ein Vorstandsmitglied. Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt schriftlich durch den Vorstand.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fuhren, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§ 8 Wahlen und Abstimmungen
Die Wahlen sind - vorbehaltlich der Regelung in § 9 dieser Satzung - in der Regel geheim. Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Sie werden durch die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen entschieden. Kommt im ersten Wahlgang Stimmengleichheit zustande, so hat ein zweiter Wahlgang stattzufinden. Bringt auch dieser zweite Wahlgang keine Entscheidung zwischen zwei Bewerbern, so entscheidet das Los.
Alle Wahlen finden grundsätzlich für den Zeitraum von zwei Jahren statt.
Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit nicht in der Satzung ausdrücklich anderes bestimmt ist.
Abgestimmt wird öffentlich durch Handerhebung. Auf Antrag eines Drittels der anwesenden Stimmberechtigten erfolgt geheime Abstimmung durch Stimmzettel oder Abstimmung durch Namensaufruf.
§ 9 Aufstellung von Wahlvorschlägen bei Kommunalwahlen
Soweit die GW sich an Kommunalwahlen beteiligt, sind die gesetzlichen Bestimmungen, vor allem diejenigen für die Aufstellung von Wahlvorschlägen, zu beachten.
§ 10 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 11 Satzungsänderungen
Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die eine Satzungsänderung enthalten, müssen mit 2/3-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Stimmberechtigten gefasst werden.
Anträge auf Satzungsänderungen werden in der Mitgliederversammlung nur dann behandelt, wenn sie mindestens vier Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sind.
§ 12 Auflösung
Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, ist nur dann beschlussfähig, wenn sie mit einer Frist von einem Monat zu diesem Zweck einberufen wurde und wenn mindestens 3/4 der satzungsmäßigen Stimmberechtigten anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats eine zweite außerordentliche Mitgliederversammlung abzuhalten, die dann über die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Stimmberechtigten beschließt.
Der Beschluss über die Auflösung bedarf jedoch einer Mehrheit von 2/3 der in dieser Mitgliederversammlung erschienen Stimmberechtigten.
Die Mitgliederversammlung beschließt auch über die Art der Liquidation und die Verwertung des verbleibenden Vermögens.
§ 13 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 28.05.2025 in Kraft.
Die Vorstandsmitglieder, laut Gründungsversammlung wurden gewählt wie folgt:
1.Vorsitzender Martin Radojcic Stellvertreter Yusuf Atar Kassierer Michael Brozek Beisitzer Heidi Voß 2.Beisitzer Thomas Schmidt Ersatzfrau Ellen Franke |
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